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| BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtberücksichtigung eines Mitverschuldens der auszahlenden Behörde bei Leistungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Abstellen auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Empfängers der Leistung nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1990 - 4 S 1114/90
- BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84
Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Für die Auslegung dieses revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbaren Begriffs der Sorgfaltsverletzung kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an (u.a. BVerwGE 71, 77 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84] sowie Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 9.85 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 9.85
Überzahlter Anwärterverheiratetenzuschlag - Ehegatte im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Für die Auslegung dieses revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbaren Begriffs der Sorgfaltsverletzung kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an (u.a. BVerwGE 71, 77 [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84] sowie Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 9.85 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).